'Europe, vote for Peace!'

Lesen Sie hier unsere friedenspolitischen Forderungen (.pdf) im Wortlaut.

Während der letzten Jahrzehnte haben zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend an Bedeutung gewonnen bei der Beilegung von bewaffneten Konflikten, beim Aufbau eines nachhaltigen Friedens und bei der Unterstützung zum demokratischen Wandel. Wir sind überzeugt, dass die europäische und internationale Zivilgesellschaft ein hohes Potential hat, den Frieden, den Dialog und den Schutz der Menschenrechte in Krisenregionen zu fördern. Viele Nichtregierungsorganisationen verfügen über wertvolle Erfahrungen und Fachwissen im Bereich der gewaltfreien Konfliktbearbeitung.

Wir fordern, dass die EU diesen wertvollen Beitrag, den Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen leisten, stärker anerkennt und unterstützt. Wir haben den zivilen Ansatz in der Konfliktbearbeitung als eine besondere Stärke Europas erkannt und möchten, dass die EU ihre zivilen und präventiven Kapazitäten auf diesem Gebiet ausbaut. Dazu ist es notwendig, dass die EU ihre Strukturen und Instrumente besser auf Krisenprävention, Krisenmanagement und Konfliktlösung abstimmt. Wir rufen die zukünftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments und andere Akteure in der EU dazu auf, dem zivilen Ansatz Vorrang zu gewähren.

Forderung 1: Aufbau einer „Peacebuilding“-Abteilung

Die Entwicklung und Umsetzung von politischen Inhalten braucht Ressourcen und Strukturen. Daher lautet unsere erste Forderung, die Kapazitäten der EU für zivile Friedenspolitik zu stärken.

Die Ernennung einer neuen Europäischen Kommission nach den Europawahlen wird die nächste Gelegenheit zur institutionellen Restrukturierung sein. In der aktuellen Generaldirektion der Kommission für auswärtige Beziehungen gibt es bereits eine Einheit, die für Friedensförderung und Krisenmanagement zuständig ist. Wir fordern, diese Einheit zu einer Direktion mit mehr Personal und mehr Mitteln aufzuwerten und so auch einen intensiveren Dialog und und vermehrte Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu fördern.

Sollte der Reformvertrag (Lissabon-Vertrag) in Kraft treten, käme es zur Gründung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieser brächte die relevanten Einheiten des Rats, der Kommission und der nationalen Diplomatischen Dienste zusammen. Wir fordern, diesen Moment zur Schaffung einer „Peacebuilding“-Abteilung zu nutzen.

Forderung 2: Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen

Sowohl lokale als auch internationale zivilgesellschaftliche und Nichtregierungsorganisationen haben einen wichtigen Anteil an der Schaffung von Frieden und Krisenprävention. Europäische Institutionen in Brüssel und Kommissionsdelegationen in Drittländern haben dies bereits erkannt. Als Reaktion darauf hat die Kommission zuletzt die Peacebuilding-Partnerschaft ins Leben gerufen. Ebenso haben der Rat, Kommissionsdelegationen und EU-Sonderbeauftragte in Drittländern damit begonnen, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen zu konsultieren.

Viele dieser Konsultationen haben jedoch lediglich ad-hoc Charakter. Zur verbesserten Anerkennung und Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Friedensarbeit müssen Konsultation, Koordination und Kooperation systematischer und besser organisiert werden. Wir fordern, einen Prozess zu starten, der auf den Aufbau institutioneller Mechanismen zur Schaffung eines strukturierteren Dialogs zielt. Vertreter aller relevanten Akteure, die in der selben Region oder zum selben Thema arbeiten, müssen regelmäßig zusammengebracht werden.

Forderung 3: Institutionelle Unterstützung für einen Europäischen Zivilen Friedensdienst

Während der letzten zehn Jahre hat die EU mit großen Schritten die operative Dimension ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vorangebracht. Heute unterhält die EU 15 „Krisenbewältigungsmaßnahmen“ im Ausland, die Mehrzahl davon sind zivile Missionen. Der Fokus liegt dabei auf dem Aufbau von Institutionen und dem Staatsaufbau (Polizei, Rechtstaatlichkeit, Reform des Sicherheitsapparats, zivile Verwaltung, Grenzüberwachung, Waffenstillstandsüberwachung). Gleichzeitig finanziert die Kommission langfristig angelegte Entwicklungsmaßnahmen, teilweise in Partnerschaft mit NGOs und Zivilgesellschaft.

Was bisher fehlt ist ein institutioneller Mechanismus zur langfristigen Unterstützung von Friedens- und Aussöhnungsprozessen in von gewalttätigen Konflikten betroffenen Gesellschaften. Da Frieden nicht exportiert werden kann und die Konfliktparteien selbst nachhaltige Lösungen finden müssen, können internationale Friedensfachkräfte eine wichtige Rolle beim Schutz und bei der Unterstützung von lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen spielen, die mit gewaltfreien Mitteln für Dialog, Aussöhnung und die Achtung von Menschenrechten arbeiten.

Wir fordern die Schaffung eines Europäischen Zivilen Friedensdienstes, aufbauend auf dem deutschen Modell, das von Staat und Zivilgesellschaft seit mittlerweile zehn Jahren erfolgreich umgesetzt wird.

Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie unsere friedenspolitischen Forderungen und unterstützen Sie "Europe, Vote for Peace!".